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   OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567 - 569/91, Ss 567/91, Ss 568/91, Ss 569/91   

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https://dejure.org/1992,4276
OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567 - 569/91, Ss 567/91, Ss 568/91, Ss 569/91 (https://dejure.org/1992,4276)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.01.1992 - Ss 567 - 569/91, Ss 567/91, Ss 568/91, Ss 569/91 (https://dejure.org/1992,4276)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - Ss 567 - 569/91, Ss 567/91, Ss 568/91, Ss 569/91 (https://dejure.org/1992,4276)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Tatbestands der Beleidigung aufgrund einer Äußerung in einer wöchentlich ausgestrahlten Fernsehserie bzgl. des bayerischen Umweltministers; Wiedergabe einer in der Bevölkerung vertretenen Ansicht und Meinung i.R.e. das Leben darstellenden Fernsehserie als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inkriminierte Äußerung; Fernsehspiel; Ansicht; Politiker; Beleidigung; Schauspieler; Abnahme; Sendung; Fernsehanstalt; Verantwortlicher; Kundgabe; Eigene Nichtachtung; Eigene Mißachtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1486
  • afp 1992, 293
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

    Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Zum anderen hat die Strafkammer bei der Auslegung nicht gegen die Grundsätze der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Zurechenbarkeit von Äußerungen verstoßen, die beinhalten, daß bei den für die Auslegung einer Äußerung in Betracht zu ziehenden Gesamtumständen nur solche dem sich Äußernden zuzurechnen sind, auf die er sich erkennbar stützt (vgl. BVerfGE 82, 43, 52, 53 = NJW 1990, 1980, 1981).

    Der Tatbestand des § 185 StGB knüpft die strafrechtliche Sanktion mithin an die Kundgabe der eigenen Nichtachtung oder Mißachtung der Person an (vgl. RGSt 46, 356, 358; Lenckner in Schönke/Schröder, § 185 Rn. 1, 17; Herdegen in Leipziger Kommentar, § 185 Rn. 43; vgl. zur Beteiligung an durch Veröffentlichungen begangenen Äußerungsdelikten: BGH AfP 1990, 117, 119 [BGH 20.02.1990 - 3 StR 278/89] ), wobei - vgl. oben c) - nur Umstände zu berücksichtigen sind, welche dem sich Äußernden zurechenbar sind, d.h. die er sich erkennbar zu eigen machen will (BVerfGE 82, 43, 52, 53).

    Dadurch allein, daß "das Fernsehen" Äußerungen Dritter ausstrahlt, ohne sich zugleich ausdrücklich von ihnen zu distanzieren, identifiziert es sich regelmäßig noch nicht mit ihnen - auch im Verständnis der Fernsehzuschauer nicht (BGHZ 66, 189) Diese zum Schütze der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ) aufgestellten Grundsätze, die auch für das Fernsehen gelten (BGHZ 66, 188; vgl. BVerfG NJW 1990, 1980), müssen im Bereich des Strafrechts erst recht Geltung beanspruchen.

  • BGH, 31.03.1976 - 3 StR 6/76

    Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche

    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn der Gehalt der Äußerung einer objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes oder Bestehendes dem Beweis offensteht (BGH JR 1977, 28, 29; OLG Frankfurt NJW 1989, 1367; Herdegen in Leipziger Kommentar, 10. Aufl., § 185, Rn. 4 m.N.; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 186, Rn. 4); ein - bloßes - Werturteil ist hingegen anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Lenckner in Schönke/Schröder, a.a.O., m.N.; vgl. Lackner, StGB, 19. Aufl., § 186 Rn. 3), wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung eine Sache der persönlichen Überzeugung bleibt (OLG Frankfurt, a.a.O.).

    Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende (vgl. BGH JR 1977, 28) Abgrenzung zwischen einer Tatsachenbehauptung, die bereits dann nach § 186 StGB strafbar ist, wenn sie nicht erweislich wahr ist, und einem Werturteil im Sinne von § 185 StGB muß sich dabei an dem der Äußerung immanenten Inhalt (OLG München (Z) AfP 1984, 169, 170), dem ihr objektiv innewohnenden Sinngehalt (OLG Frankfurt, a.a.O.) orientieren, da durch eine weite Auslegung die durch Art. 5 GG geschützte freie Rede übermäßig eingeschränkt würde (BVerfGE 43, 130, 139 = NJW 1977, 799 [BVerfG 07.12.1976 - 1 BvR 460/72] ; vgl. BVerfGE 61, 1, 12 = NJW 1983, 1415 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ; OLG München, a.a.O.).

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende (vgl. BGH JR 1977, 28) Abgrenzung zwischen einer Tatsachenbehauptung, die bereits dann nach § 186 StGB strafbar ist, wenn sie nicht erweislich wahr ist, und einem Werturteil im Sinne von § 185 StGB muß sich dabei an dem der Äußerung immanenten Inhalt (OLG München (Z) AfP 1984, 169, 170), dem ihr objektiv innewohnenden Sinngehalt (OLG Frankfurt, a.a.O.) orientieren, da durch eine weite Auslegung die durch Art. 5 GG geschützte freie Rede übermäßig eingeschränkt würde (BVerfGE 43, 130, 139 = NJW 1977, 799 [BVerfG 07.12.1976 - 1 BvR 460/72] ; vgl. BVerfGE 61, 1, 12 = NJW 1983, 1415 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ; OLG München, a.a.O.).
  • BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

    Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit

    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Das Landgericht hat insbesondere zum einen die vom Bundesverfassungsgericht für die strafrechtliche Beurteilung inkriminierter Äußerungen in Kunstwerken ( Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ; hier: Kunstgattung Fernsehspiel) gesetzten Auslegungsmaßstäbe beachtet, nach denen ein wesentliches Element der Interpretation die Gesamtschau des Werkes unter Würdigung der für die Kunstgattung prägenden Eigenarten ist (BVerfGE 67, 213, 228 = NJW 1985, 261 [BVerfG 17.07.1984 - 1 BvR 816/82] ; E 75, 369, 378, 379 - NJW 1967, 2661; vgl. Henschel, NJW 1990, 1938, 1941, 1942 m.w.N.) und die es daher verbieten, einzelne Teile eines Kunstwerks aus dessen Zusammenhang zu lösen und gesondert auf ihre strafrechtliche Relevanz zu untersuchen (vgl. BVerfGE 67, 213, 228 [BVerfG 17.07.1984 - 1 BvR 816/82] , 229).
  • BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine

    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Der Angriff auf die Ehre wird geführt, wenn der Täter einem anderen zu Unrecht Mängel nachsagt, die, wenn sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen mindern würden (BGHSt 36, 145, 148 = NJW 1989, 3028).
  • BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

    Flugblatt

    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende (vgl. BGH JR 1977, 28) Abgrenzung zwischen einer Tatsachenbehauptung, die bereits dann nach § 186 StGB strafbar ist, wenn sie nicht erweislich wahr ist, und einem Werturteil im Sinne von § 185 StGB muß sich dabei an dem der Äußerung immanenten Inhalt (OLG München (Z) AfP 1984, 169, 170), dem ihr objektiv innewohnenden Sinngehalt (OLG Frankfurt, a.a.O.) orientieren, da durch eine weite Auslegung die durch Art. 5 GG geschützte freie Rede übermäßig eingeschränkt würde (BVerfGE 43, 130, 139 = NJW 1977, 799 [BVerfG 07.12.1976 - 1 BvR 460/72] ; vgl. BVerfGE 61, 1, 12 = NJW 1983, 1415 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ; OLG München, a.a.O.).
  • BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89

    Radikal (Zeitschrift)

    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Der Tatbestand des § 185 StGB knüpft die strafrechtliche Sanktion mithin an die Kundgabe der eigenen Nichtachtung oder Mißachtung der Person an (vgl. RGSt 46, 356, 358; Lenckner in Schönke/Schröder, § 185 Rn. 1, 17; Herdegen in Leipziger Kommentar, § 185 Rn. 43; vgl. zur Beteiligung an durch Veröffentlichungen begangenen Äußerungsdelikten: BGH AfP 1990, 117, 119 [BGH 20.02.1990 - 3 StR 278/89] ), wobei - vgl. oben c) - nur Umstände zu berücksichtigen sind, welche dem sich Äußernden zurechenbar sind, d.h. die er sich erkennbar zu eigen machen will (BVerfGE 82, 43, 52, 53).
  • BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67

    Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs -

    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Grundsätzlich ist es Aufgabe des Tatrichters, nicht nur den Wortlaut, sondern auch Sinn und Zweck von Äußerungen und Darstellungen festzustellen (vgl. BGHSt 21, 371, 372; Senatsurteil vom 18.11.1980 - Ss 824/80 = NStZ 1981, 183, 184).
  • OLG Frankfurt, 02.12.1988 - 1 Ss 27/88

    Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile

    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn der Gehalt der Äußerung einer objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes oder Bestehendes dem Beweis offensteht (BGH JR 1977, 28, 29; OLG Frankfurt NJW 1989, 1367; Herdegen in Leipziger Kommentar, 10. Aufl., § 185, Rn. 4 m.N.; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 186, Rn. 4); ein - bloßes - Werturteil ist hingegen anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Lenckner in Schönke/Schröder, a.a.O., m.N.; vgl. Lackner, StGB, 19. Aufl., § 186 Rn. 3), wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung eine Sache der persönlichen Überzeugung bleibt (OLG Frankfurt, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.1989 - 5 Ss 250/89
    Auszug aus OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
    Das Revisionsgericht kann die Auslegung des Tatrichters nur daraufhin überprüfen, ob sie sprachwidrig ist oder gegen Auslegungsregeln verstößt (Senatsurteil vom 24.06.1986 - Ss 84-85/86 = AfP 1987, 524 m.w.N.; vgl. BGHSt, a.a.O.; Senatsurteil vom 20.10.1987 - Ss 486-487/87 = NJW 1988, 1802, 1803; OLG Düsseldorf NJW 1989, 3030; BayObLG …
  • OLG Köln, 20.10.1987 - Ss 486/87

    Verurteilung wegen übler Nachrede durch Aufstellen einer unwahren Behauptung

  • OLG Köln, 18.11.1980 - Ss 824/80
  • OLG Köln, 21.03.2000 - Ss 84/00

    "Besitz" einer "bemakelten" Sache als Sichverschaffen i.S.d. § 259 Abs. 1

  • OLG München, 09.07.1984 - 21 U 2088/84
  • OLG Köln, 24.06.1986 - Ss 84/86
  • RG, 10.12.1912 - II 753/12

    Macht sich der Beschimpfung einer Religionsgesellschaft schuldig, wer eine

  • GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

    Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

    Es verbietet sich, einzelne Teile eines Kunstwerks aus dessen Zusammenhang zu lösen und gesondert darauf zu untersuchen, ob sie als Straftat zu würdigen sind (BVerfG, NStZ 1985, 211, 213; BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 68; OLG Köln, NJW 1993, 1486, 1487), da künstlerische Äußerungen interpretationsfähig und interpretationsbedürftig sind und die Gesamtschau des Werks unverzichtbares Element dieser Interpretation ist (BVerfG, a.a.O.).

    Eine Beleidigung kommt schließlich in Betracht, wenn die Äußerung dahin auszulegen ist, dass sie erkennbar unter dem Deckmantel der Kunstform eine eigene Missachtung des Betroffenen ausdrücken sollte (OLG Köln, NJW 1993, 1486, 1487).

  • OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06

    Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des §

    Die Auslegung von Äußerungen und Erklärungen ist eine Tatsachenwürdigung (Bedeutungserklärung zum Zwecke der Subsumtion), die nur dem Tatrichter zusteht (vgl. BGHSt 21, 371 = NJW 1968, 309, SenE vom 20.10.1987 - Ss 484-487/87 = NJW 1988, 1802; vom 28.01.1992 - Ss 567-569/91 = NJW 1993, 1486, 1487 = AfP 1992, 292, 294; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 337 Rn. 32, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 11.01.2005 - 8 Ss 460/04

    Rechtsfolgen der Verletzung des richterlichen Beratungsgeheimnisses; Offenbarung

    Die tatrichterliche Auslegung kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie lückenhaft ist, gegen Sprach- und Denkgesetze oder gegen anerkannte Auslegungsregeln verstößt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidung NJW 1988, 1802; NJW 1993, 1486).
  • OLG Köln, 19.03.1996 - Ss 32/96
    Jedenfalls könnte die Angeklagte als Täterin einer Beleidigung nur angesprochen werden, wenn sie sich dieser Äußerung zu eigen gemacht hätte, wenn sie die eigene Nichtachtung oder Mißachtung der angegriffenen Personen zum Ausdruck gebracht hätte (vgl. Senatsentscheidung vom 28.1. 1992 - Ss 567-569/91 ("Lindenstraßen-Entscheidung") = NJW 1993, 1486 AfP 1992, 293; OLG Köln, 3. Strafsenat, NJW 1979, 1562 - zu § 90 a StGB; Herdegen in Leipziger Kommentar, StGB 1O.
  • OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 219/95
    Die inhaltliche Auslegung des Sinngehalts einer Schrift oder einer bildlichen Darstellung ist eine Tatsachenwürdigung ("Bedeutungserklärung zum Zwecke der Subsumtion"), die nur dem Tatrichter zusteht (vgl. BGHSt 21, 371 = NJW 1968, 309, SenE vom 08.06.1982 - Ss 237/82 - = JMBl. NW 1983, 36, 37, vom 20.10.1987 - Ss 484-487/87 - = NJW 1988, 1802 und vom 28.01.1992 - Ss 567-569/91 - = NJW 1993, 1486, 1487 = AfP 1992, 292, 294; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 337 Rn. 117; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 337 Rn. 32, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 10.10.2006 - 82 Ss 100/06
    Die Prüfung des Revisionsgerichts hat sich darauf zu beschränken, ob die Auslegung auf Rechtsirrtum beruht, ob sie lückenhaft ist oder gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze und allgemeine Auslegungsregeln verstößt (SenE a.a.O.; SenE v. 28.01.1992 - Ss 567-569/1991 mit weiteren Nachweisen = NJW 1993, 1486; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 337 Rn. 32).
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